Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden (Ihnen) und der GEDA LABELS GmbH (uns) gelten die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bei unserem Internetangebot handelt es sich nicht um ein Angebot im Rechtsinne, sondern um eine Einladung zur Abgabe eines Angebots. Wenn Sie eine Bestellung bei www.meinzahnbuerstenhalter.de absenden, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Unmittelbar danach erhalten Sie von uns eine E−Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern informiert Sie lediglich über den Eingang Ihrer Bestellung bei uns. Die Annahme Ihrer Bestellung und damit auch das Zustandekommen des Vertrages erfolgt durch die Lieferung der Ware oder die Zusendung der Rechnung (bei Vorauskasse).
Unsere Preise und Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Die Preise im Onlineshop sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Fixe Liefertermine und/oder −fristen müssen ausdrücklich vereinbart werden. Sie erhalten Ihre Bestellung nach Möglichkeit in einer einzigen Sendung. Teillieferungen zur Erfüllung der gesamten Bestellung sind zulässig und bleiben vorbehalten, wobei die zusätzlichen Porto− und Verpackungskosten von uns übernommen werden.
Wir gewährleisten, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach− und Rechtsmängeln sind. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material− oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, werden Sie gebeten, solche Fehler möglichst umgehend uns gegenüber zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im übrigen die gesetzlichen Vorschriften gem. §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB. Im Fall des Mangels können Sie gem. § 439 BGB nach Ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wir können im Rahmen des § 439 BGB die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn Sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so sind Sie im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, falls uns die Nacherfüllung nicht möglich oder nicht zuzumuten ist. Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Sache/der Waren gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Wir, unsere Geschäftsleitung und unsere Mitarbeiter haften auf Schadensersatz in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden am Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Fall der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Anspruches nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir im gesetzlichen Umfang. Rückgriffsansprüche eines Käufers, der als Unternehmer die verkaufte, neu hergestellte Sache als Folge Ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste, sind auf Ersatzlieferungen beschränkt, soweit der Käufer dem Kunden Ersatz geliefert hat.
Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort zur Zahlung fällig. Unsere Rechnungen werden, wenn nicht, wie im Regelfall Vorauszahlung, Nachnahme oder Sofortzahlung bei Lieferung gilt, mit der Ware versandt und sind sofort nach Zugang bei Ihnen zur Zahlung fällig. Wir behalten uns zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Regelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschlieüen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen, Nachnahme oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wird noch nicht bezahlte Ware weiterveräußert, so treten Sie Ihre gegen Dritte bestehenden Forderungen in Höhe unseres jeweiligen vollen Restguthabens schon jetzt an uns ab. Wir sind zur Offenlegung der Abtretung berechtigt. Sie haben uns die zur Verfolgung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen. Eine Verpfändungs− oder Sicherungsübereignung von noch unbezahlter Ware durch Sie ist unzulässig. Wenn von dritter Seite Ansprüche auf die Ware erhoben werden, haben Sie uns unverzüglich zu unterrichten. Sie sind verpflichtet, bei Zugriffen Dritter (Pfändung, Zurückbehaltungsrecht und ähnliches) auf den Umstand hinzuweisen, dass die Ware unter unserem Eigentumsvorbehalt steht.
Widerrufsrecht nach § 312 d) Abs. 1 Satz 1 BGB und Vereinbarung der Übernahme der Rücksendekosten durch den Verbraucher.
Es liegt ein Fernabsatzvertrag vor, für den Sie gemäß § 312 d) Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht haben. Die Einzelheiten sind in der gesonderten Widerrufsbelehrung, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachfolgt, erläutert.
Im Hinblick auf dieses Widerrufsrecht nach § 312 d) Abs. 1 BGB wird hiermit vereinbart, dass der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,-- nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Käufer die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Wir liefern ausschließlich an Lieferanschriften innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse, mangels angegebener Lieferadresse an dessen Hausanschrift. Angaben über Lieferzeit oder Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Die von dem Besteller zu tragenden Versandkosten belaufen sich innerhalb Deutschlands auf € 4,50, hinzu kommt bei Nachnahmelieferung die aktuell gültige Nachnahmegebühr sowie ggfs. eine durch die Deutsche Post (DHL) zu erhebende übermittlungsgebühr, die direkt bei der Zustellung fällig wird. Der soeben erwähnte Versandkostenanteil in Höhe von € 4,50 entfällt ab einem Bestellwert von € 20,−−.
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtstreitigkeiten zwischen Vollkaufleuten und uns ist Hildesheim. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtswirksame Regelung als gewollt und erklärt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des gesamten Vertrages unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der im gleichartigen Geschäftsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche am nächsten liegt, hilfsweise die gesetzliche Bestimmung. Das gleiche gilt, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
